Zum 01.01.2023 wird das Hartz IV - System durch das neue Bürgergeld abgelöst. Das wurde am 25.11.2022 durch den Bundestag und Bundesrat beschlossen. Wie wird das ablaufen?

 

Die wichtigsten Punkte und Rahmenbedingungen, die sich ab 01.01.2023 ändern:

Die Regelsätze werden erhöht, die Grenze des Schonvermögens steigt, die Mietkosten können für ein Jahr in voller Höhe übernommen werden und der Vermittlungsvorrang fällt weg

Das Sanktionsmoratorium endet zum 31.12.2022. Ab Januar gilt bei Meldeversäumnis oder Pflichtverletzung wieder eine mögliche Minderung von 10% bis zu höchstens 30% in Summe für eine Dauer von drei Monaten.

 

Weitere Änderungen ab Juli 2023:

Auch für die Beratung und Vermittlung stehen einige positive Neuerungen an: Qualifizierungen werden verstärkt ermöglicht und attraktiver, ein Kooperationsplan ersetzt die Eingliederungsvereinbarung und eine Vertrauenszeit wird eingeführt. 

Bei einer Beschäftigung steigen die Freibeträge, somit wird weniger des Zuverdienstes angerechnet.


Hinweis zur Antragsstellung:

Wer bereits vor der Einführung des Bürgergelds zum 01.01.2023 Leistungen vom Jobcenter bezieht und der aktuelle Bewilligungszeitraum über den 31.12.2022 hinaus läuft, erhält automatisch die erhöhten Regelsätze. Eine erneute Antragsstellung ist NICHT erforderlich!

Wer noch keine Leistungen vom Jobcenter bezieht und einen Antrag auf Bürgergeld stellen möchte, kann dies online über www.jobcenter.digital erledigen.

 

LINKs:

Auf der Homepage der Agentur für Arbeit finden Sie eine Seite Lexikon Bürgergeld.
Hier finden Sie eine Übersicht über die neuen Regelbedarfe sowie genaue Informationen und Zahlen zu weiteren geplanten Neuerungen.

Über die Website sgb2.info können Sie sich zum Thema Bürgergeld sowie über den Zeitplan vom Beschluss bis hin zum Inkrafttreten informieren. Sie finden zudem genaue Erklärungen zu den verschiedenen Stationen des Zeitplans.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert auf dessen Homepage ebenfalls zum Thema Bürgergeld. Dort finden Sie auch den Referentenentwurf sowie den Regierungsentwurf.
Zudem eine Übersicht mit vielen Fragen und Antworten.