Zum 01.01.2023 wird das Hartz IV - System durch das neue Bürgergeld abgelöst. Das wurde am 25.11.2022 durch den Bundestag und Bundesrat beschlossen. 

Die wichtigsten Punkte und Rahmenbedingungen, die sich ab 01.01.2023 ändern:

Die Regelsätze werden erhöht, die Grenze des Schonvermögens steigt, zudem gibt es eine Karrenzzeit im ersten Jahr für das Vermögen und eine Bagatellgrenze für Rückforderungen bis 50 Euro wird eingeführt. 

Der Vermittlungsvorrang fällt weg und der soziale Arbeitsmarkt wird nicht mehr befristet.  

Das Sanktionsmoratorium endet zum 31.12.2022. Ab Januar gilt bei Meldeversäumnis oder Pflichtverletzung wieder eine mögliche Minderung von 10% bis zu höchstens 30% in Summe für eine Dauer von drei Monaten.

Weitere Änderungen ab Juli 2023:

Auch für die Beratung und Vermittlung stehen einige positive Neuerungen an: Qualifizierungen werden verstärkt ermöglicht und bei Abschluss verschiedene Prämien vergütet.
Berufsabschlüsse müssen nicht mehr auf zwei Jahre verkürzt werden.
Ein Kooperationsplan ersetzt die Eingliederungsvereinbarung und ein Schlichtungsverfahren eingeführt.
Ein ganzheitliches Coaching / Betreuung kann aufsuchend, ausbildungs- oder beschäftigungsbegleitend in Anspruch genommen werden.

Bei einer Beschäftigung steigen die verschiedenen Freibeträge, somit wird weniger des Zuverdienstes angerechnet.

Mutterschaftsgeld wird nicht mehr als Einkommen angerechnet.

Hinweis zur Antragsstellung:

Wer bereits vor der Einführung des Bürgergelds zum 01.01.2023 Leistungen vom Jobcenter bezieht und der aktuelle Bewilligungszeitraum über den 31.12.2022 hinaus läuft, erhält automatisch die erhöhten Regelsätze. Eine erneute Antragsstellung ist NICHT erforderlich!

Wer noch keine Leistungen vom Jobcenter bezieht und einen Antrag auf Bürgergeld stellen möchte, kann dies online über www.jobcenter.digital erledigen.

LINKS:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert auf dessen Homepage über alle wichtigen Informationen zum Thema Bürgergeld. Die Seite wird ständig aktualisiert und um Inhalte erweitert.

Auf der Homepage der Agentur für Arbeit finden Sie eine Seite Lexikon Bürgergeld.
Hier finden Sie eine Übersicht über die neuen Regelbedarfe sowie genaue Informationen und Zahlen zu weiteren geplanten Neuerungen.

Über die Website sgb2.info können Sie sich zum Thema Bürgergeld sowie über den Zeitplan vom Beschluss bis hin zum Inkrafttreten informieren. Sie finden zudem genaue Erklärungen zu den verschiedenen Stationen des Zeitplans.