Anspruchsvoraussetzungen

Wer erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts?
Anspruchsberechtigt sind erwerbsfähige Hilfebedürftige im Alter von 15 bis zum Erreichen der Altersgrenze von 65 bis 67 Jahren (gem. § 7a SGB II).

 

Erwerbsfähig ist, wer täglich mindestens drei Stunden arbeiten kann.
Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt bzw. den Unterhalt seiner Familie nicht aus eigenen Kräften sicherstellen kann (z.B. durch Arbeitsaufnahme, Einsatz von Einkommen oder Vermögen).

Leistungen nach dem SGB II erhalten auch Personen, die mit dem Antragsteller / der Antragstellerin in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Hierzu gehören Personen, die einen Leistungsanspruch haben und gemeinsam wirtschaften, z.B. Partner und Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres.

Wer erhält keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts?
Folgende Personen erhalten grundsätzlich keine Leistungen nach dem SGB II (Beispiele):
Rentner/innen, die vor Vollendung des gesetzlichen Renteneintrittsalters bereits eine Altersrente beziehen,
Ausländer/innen, die keine Aufenthaltserlaubnis erhalten können,
Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (z.B. Asylsuchende, geduldete Flüchtlinge)
Dauerhaft voll Erwerbsgeminderte ab Vollendung des 18. Lebensjahres
Befristet (voll) Erwerbsgeminderte ab Vollendung des 18. Lebensjahres, die nicht mit einem erwerbsfähigen Angehörigen in einem Haushalt leben

Für den aufgeführten Personenkreis kommt ggf. eine andere staatliche Fürsorgeleistung (z.B. Grundsicherung) in Betracht.