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Anspruchsvoraussetzungen

Wer erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts?


Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II werden nur auf Antrag und befristet gewährt. Rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungszeitraums muss ein Weiterbewilligungsantrag gestellt werden.


Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Alter von 15 bis zum Erreichen der Altersgrenze nach § 7a SGB II.


Erwerbsfähig ist, wer mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann.  Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt und ggf. den Unterhalt seiner Familie nicht aus eigenen Kräften sicherstellen kann (z.B. durch Arbeitsaufnahme, Einsatz von Einkommen und Vermögen).


Auch Familienangehörige, die mit dem Antragssteller in einer Bedarfsgemeinschaft leben, haben einen Leistungsanspruch. Eine Bedarfsgemeinschaft bezeichnet Personen, die im selben Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften. Alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft müssen ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachweisen. Vorhandenes Einkommen und Vermögen müssen Sie unter Umständen für sich selbst, den Partner und ggf. Kinder für den Lebensunterhalt einsetzen. Wenn dieses Geld für den Lebensunterhalt nicht ausreicht, erhalten Sie Leistungen vom Jobcenter.


Wer erhält keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts?



Für den aufgeführten Personenkreis kommt ggf. eine andere staatliche Fürsorgeleistung in Betracht (z.B. Sozialhilfe).